Etwa jede fünfte in Deutschland lebende Person hat einen Migrationshintergrund, d.h. sie ist entweder selbst zugewandert oder hat mindestens einen Elternteil, auf den dies zutrifft. Gerade in Großstädten ist dieser Anteil oftmals noch höher und wird sich in Zukunft weiter verstärken.
Wie die Studie «Vielfalt sucht Rat» belegt, sind die entsprechenden Bevölkerungsgruppen aber in den Stadträten und damit auf kommunalpolitischer Entscheidungsebene stark unterrepräsentiert. Lediglich rund 4% der nordrhein-westfälischen StadträtInnen haben einen Migrationshintergrund. Dieses Missverhältnis verdeutlicht, dass die heutigen kommunalen Strukturen noch weit davon entfernt sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse unseres Bundeslandes realitätsnah widerzuspiegeln.
„Deutschland ist ein Entwicklungsland, wenn es um die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in der kommunalen Demokratie geht.“ [Heinrich Böll-Stiftung (Hg.) 2011: Vielfalt sucht Rat]
Das Projekt «Die Kommune wird vielfältig» der Heinrich Böll Stiftung NRW und der GAR NRW - Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V. möchte hier ansetzen:
Mit den Modellworkshops in Bielefeld, Dortmund und Köln bringen wir 2013 ein Projekt auf den Weg, das über eine reine Debatte um mangelnde Partizipationsmöglichkeiten und Unterrepräsentanz der Bevölkerungsteile mit Migrationshintergrund im politischen Entscheidungsprozess hinausgeht. Wir möchten keine Sonderwege für eine Bevölkerungsgruppe stärken, sondern sie für die grundlegendste demokratische Beteiligungsebene gewinnen: den Stadtrat und die allgemeine lokale Parteipolitik. Nur so können ihre spezifischen Erfahrungen und Anliegen aus eigener Perspektive eingebracht und kommunale Lebensrealitäten aktiv mitgestaltet werden.
Aber nicht nur die politischen Strukturen der Parteien und Stadträte müssen sich an die Realitäten und Bedürfnisse unserer pluralistischen Gesellschaft anpassen, auch die Stadtverwaltungen sind angehalten, sich stärker für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen. Auf der anderen Seite sind Migrantinnen und Migranten selbst gefragt, sich für diese Herausforderungen zu mobilisieren und ihr Engagement zur Verfügung zu stellen.
Bis es soweit ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger einer Kommune das aktive und passive Wahlrecht erhalten, auch jene, die aus Nicht-EU-Ländern stammen ( z.B. durch die Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschaften oder durch die Veränderung des Wahlrechts), wollen wir die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund mit unserem Projekt stärken und sie auf dem Weg zu den Schalthebeln der Macht unterstützend begleiten.
