Soziale Proteste in Israel: Chance für gemeinsame jüdisch-arabische Gesellschaft

Proteste auf dem Boulevard Rothschild.
Bild: Marc Berthold, Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

 

"Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!" - Dieser Slogan wurde zum Markenzeichen der Protestwellen, die Israel seit bereits einem Monat überfluten. Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit. Lautstark und eindeutig. Doch wer ist dieses Volk? Und welche Gerechtigkeit ist da genau gemeint?

Als in israelischen Städten überall Zelte aus dem Boden sprossen, äußerten sich Aktivisten für arabisch-jüdische Beziehungen in Israel zunächst verhalten. Sie waren nicht sicher, wie sie die Proteste einschätzen sollten. Schon wieder eine israelische Bewegung, welche die arabische Minderheit des Landes übersieht oder ausschließt? Oder würden die Anführer dieser Proteste endlich erkennen, dass sich 20 Prozent der Bevölkerung nicht ausklammern lassen. Schon gar nicht, wenn soziale Gerechtigkeit gefordert wird. Wie werden sich die arabischen Bürger verhalten? Werden sie untätig zusehen oder eigene Zelte aufschlagen, um gegen die sozialen und wirtschaftlichen Missstände zu protestieren, unter denen auch sie leiden?

In der ersten Woche ergab sich ein finsteres Bild. Die erhobenen Forderungen schienen für die Bedürfnisse der arabischen Bürger des Landes irrelevant zu sein. Als die Forderungen der Demonstranten dann immer vielfältiger wurden, begann sich die Einstellung der arabischen Bevölkerung zu ändern. Protestzelte wurden auch in arabischen Städten wie Nazareth, Taibeh, Baka-el-Garbija, Sachnin, Majd-al-Krum und anderen arabischen Kleinstädten errichtet. In Tel-Aviv und Jaffa wurden binationale Zelte aufgeschlagen. In Tel-Aviv und Jerusalem waren auf den Massenkundgebungen an den Samstagabenden viele arabische Protestierende mit arabischen Plakaten zu sehen. Die Reden prominenter arabischer Intellektueller wie Sayed Kashua und Uda Bashsarat erhielten Beifall von zehntausenden  Demonstranten in Jerusalem und Tel-Aviv.

Die größten sozialen Proteste seit Jahrzehnten

Die Zeltproteste sind ein historisches Ereignis. Und nicht nur, weil sie die größten sozialen Proteste in Israel seit Jahrzehnten sind. Sie sind ein historisches Ereignis, weil sie möglichst viele Bevölkerungsgruppen unter einen Hut bringen. Wenn die Anführer der Proteste vom "Volk" sprechen, scheinen sie das gesamte israelische Volk zu meinen. Alle Bürger des Landes – Araber genauso wie Juden. Damit erteilen sie dem Standard-Kürzel eine Absage, das mit "Volk" immer nur das jüdische Volk meint. Sie scheinen zu begreifen, dass Juden und Araber in Israel heute viele Probleme teilen. Beide haben mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen, die es ihnen immer schwieriger machen, den eigenen Unterhalt zu bestreiten.

Die Bedeutung dieser subtilen Veränderung kann gar nicht überschätzt werden. Israels jüdisch-arabische Beziehungen waren insbesondere in den letzten zehn Jahren von Angst und Entfremdung geprägt.

Durch die sozialen Proteste erkennen junge jüdische und arabische Paare, dass sie ähnliche Probleme haben: Beiden fällt es schwer, eine erschwingliche Mietwohnung zu finden. Von der Realisierung ihres Traums von einer Eigentumswohnung ganz zu schweigen. Beide arbeiten viele Stunden für einen Durchschnittslohn und schultern eine im Vergleich zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Steuerlast. Beim wöchentlichen Einkauf im Supermarkt stellen Juden wie Araber dann fest, dass die Preise von Grundnahrungsmitteln wieder einmal gestiegen sind.

Die Hauptthemen, welche die Israelis auf die Straßen brachten, betrafen fehlendes Bauland, unerschwingliche Wohnungen, ständig steigende Lebenshaltungskosten und ein begrenzter Zugang zu sozialen Leistungen. Darunter leiden jüdische wie arabische Bürger des Landes gleichermaßen.

Allerdings erzählen diese Gemeinsamkeiten nur einen Teil der Geschichte. Juden und Araber mögen unter denselben misslichen Umständen leiden. Aber die Gründe hierfür sind oftmals andere und das Resultat jahrzehntelanger Diskriminierung und des gesellschaftlichen Ausschlusses der arabischen Minderheit.

Der Wohnungsmangel ist ein gutes Beispiel. Für jüdische Bürger des Landes ist der Mangel an Wohnungen zu vernünftigen Preisen ein finanzielles Problem, das auf falsche Wirtschaftsplanung zurückgeht. Dagegen ist die Wohnungsfrage für arabische Bürger Israels ein schmerzliches Politikum. Arabischer Wohnungsmangel beginnt mit einer Politik der Landnahme und findet seine Fortsetzung in diskriminierender Bauplanung und Zoneneinteilung. Das Fehlen von umfassenden Bebauungsplänen für arabische Kommunen ist beabsichtigt. Die arabische Bevölkerung soll möglichst wenig Raum haben, sich weiter zu entwickeln. Obwohl die arabische Bevölkerung im Laufe von 60 Jahren ständig gewachsen ist, wurden die rechtlichen Kompetenzen arabischer Orte immer weiter beschnitten. Dies führte zu illegalem Bau und dem Einriss von Häusern ohne Baugenehmigung. Seit der Staatsgründung ist in Israel nicht eine einzige arabische Stadt gegründet worden (mit Ausnahme der Urbanisierungsversuche für Beduinen im Negev, deren territoriale Ausbreitung eingeschränkt werden soll).

Erschwerend hinzu kommt, dass ein junges arabisches Paar, dem es an Geld für den Hausbau in der eigenen Stadt fehlt, in jüdischen Städten nur schwer eine Wohnung mieten kann. Und dies nicht nur aufgrund der zu hohen Preise. Ein vor kurzem verabschiedetes Gesetz zu kommunalen Aufnahmekomittees hat die Rechtsgrundlage für ethnische Segregation in kleinen Siedlungsformen geschaffen. Nun dürfen arabische Kandidaten ganz legal zurückgewiesen werden, weil sie nicht in das "sozio-kulturelle Gewebe einer Gemeinschaft" passen. In größeren israelischen Städten weigern sich viele jüdische Wohnungsinhaber, inspiriert von führenden Rabbinern, ihre Immobilien an Araber zu vermieten oder zu verkaufen. Das neue Gesetz hat eine in den meisten jüdischen Kommunen de facto bereits existierende Praxis lediglich formell untermauert.

Der Ton der Proteste ist integrativ

Die tiefergehenden Ursachen für die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind ebenfalls unterschiedlich. Ein Liter Milch oder einer Dose Coca-Cola mögen in jüdischen und arabischen Supermärkten das gleiche kosten. Doch wenn das Durchschnittsgehalt arabischer Bürger bei nur 70 Prozent des jüdischen Durchschnittslohns liegt, schneiden die steigenden Preise tiefer in das Budget arabischer Familien ein. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosenrate bei den arabischen Bürgern Israels fast zweieinhalb Mal so hoch ist, wie bei den jüdischen Bürgern Arabische Frauen sind um 50 Prozent weniger am Arbeitsmarkt beteiligt als jüdische Frauen. So ist es kaum verwunderlich, dass über die Hälfte der arabischen Minderheit unterhalb der Armutsgrenze lebt – das Dreifache der jüdischen Bevölkerung.

Damit möchte ich den Protesten keinesfalls den gemeinsamen Nenner absprechen. Ganz im Gegenteil. Um in Israel soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, müssen politische Empfehlungen Lösungen einbeziehen, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten der arabischen Minderheit berücksichtigen und für jüdische und arabische Bürger das gleiche System der Ressourcen-Verteilung anwenden. Die Anführer der Proteste sowie die Mehrheit der jüdischen und arabischen Demonstranten scheinen diese Grundthese verstanden zu haben. Trotz einiger Stimmen, die Wohnungslösungen nur für Israelis nach dem Wehrdienst fordern und nach anderen Mechanismen suchen, um Araber auszuklammern, ist der Ton der Protestierenden generell integrativ. Die Demonstranten verlangen eine völlig neue sozio-ökonomische Tagesordnung für Israel und geben sich nicht mit alten diskriminierenden Lösungen zufrieden.

Wie immer scheint die Regierung diese neue bürgerliche Solidarität als letztes zu begreifen. Anfangs gehörte nicht ein einziger Araber zu dem von Premier Netanjahu mit der Ausarbeitung von Empfehlungen für sozio-ökonomische Veränderungen beauftragten Team. Erst nachdem sich zahlreiche Frauen- und zivilgesellschaftliche Organisationen an das Oberste Gericht gewandt hatten, wurde eine arabische Frau in das Team aufgenommen. Die fehlende arabische Repräsentanz zeigt, dass die von der Regierung deklarierte faire Repräsentanz arabischer Bürger ein bloßer Lippendienst ist und macht es dem Ausschuss unmöglich, die verschiedenen Ursachen der wirtschaftlichen Not arabischer und jüdischer Bürger zu beseitigen.

Damit wäre Israels arabischer Sektor nicht zum ersten Mal vom Bezugsrahmen der Regierung ausgeklammert. Öffentliche Interessenvertretung durch Initiativen des Abraham Fonds sollen bei der Regierung ein stärkeres Bewusstsein für die Bedürfnisse der arabischen Minderheiten schaffen und auf die Vorteile sozialer Einbeziehung und wirtschaftlicher Integration der arabischen Bevölkerung hinweisen. Ein Meilenstein dieser wichtigen Arbeit stellt die Veröffentlichung eines umfassenden Handbuchs zur arabischen Gesellschaft in Israel dar, das mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung an sämtliche Knesset-Abgeordnete, viele Regierungsbeamte und andere offizielle Amtsinhaber verteilt wurde.

Richten wir unseren Blick nun von der Regierungsblindheit wieder auf die Ereignisse der Straße: Dies ist ganz eindeutig die pulsierendste, dynamischste und von Mitbestimmung geprägteste Demokratiebewegung in der Geschichte Israels. In Zeltstädten im ganzen Land diskutieren Menschen aller Bevölkerungsgruppen tagtäglich über ihre Zukunft und übernehmen Verantwortung für die Gestaltung ihrer Gesellschaft. Dieser faszinierende Prozess birgt die wirkliche Chance der Realisierung einer gemeinsamen jüdisch-arabischen Vision für die Zukunft des Landes. Die Gelegenheit wurde ergriffen und in Ansätzen bereits verwirklicht. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Haltung auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren beibehalten wird.