Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch das syrische Militär steht Ankara am Rande einer gefährlichen Auseinandersetzung mit Damaskus. Doch neben dem anschwellenden syrisch-türkischen Streit sind auch die Konflikte mit Israel, Armenien und Zypern keineswegs gelöst. Ebenso bleiben innenpolitisch zentrale Fragen wie die Kurdenproblematik, die Gleichstellung von Aleviten und Nichtmuslimen unbeantwortet.
Dabei war der einst durch die EU ausgelöste (1999) und maßgeblich von der AKP mit großem Engagement durchgeführte Demokratisierungsprozess (2002-2005) beispiellos in der Geschichte der Türkei. Mit dieser „Stillen Revolution“ kam auch der enorme wirtschaftliche Aufschwung des Landes.
Heute – nachdem die Unterstützung aus Brüssel, aber auch die EU-Euphorie in Ankara nachgelassen hat – gibt es beunruhigende autoritäre Entwicklungen in der türkischen Regierung: Die Forderung von Ministerpräsident Erdoǧan nach einem Abtreibungsverbot, der Wunsch nach einer staatlichen Erziehung einer „religiösen Generation“, die Verpflichtung der Einrichtung von islamischen Gebetsräumen in Kultureinrichtungen (Oper, Theater, Kino) sowie die Anordnung für den Abriss eines armenisch-türkischen Friedensdenkmals.
Diese autoritären Tendenzen stehen auch im Kontext mit der europäischen Abkehr von einer glaubwürdigen EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Es gibt jedoch auch innenpolitische Motive und Beweggründe für das Handeln der Regierung Erdoǧan.Welche wären diese? Warum spiegelt sich der ökonomische Fortschritt nicht auch im Bereich der Demokratisierung wider? Ist die Türkei vielleicht auf dem Weg zu einem autoritär-islamistischen Staat oder sind diese Ereignisse nur ein vorübergehender Zustand?
Material von der Veranstaltung:
