Reiner Priggen live zum Thema Kohleausstieg am 7. Dezember bei "Raus aus der Kohle?! Energiewende made in NRW" -> jetzt anmelden!
Lieber Reiner, du bist als Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbarer Energie Mitglied der Kohlekommission, die im Auftrag der Bundesregierung einen Handlungsplan für den Kohleausstieg vorlegen soll. Wie beurteilst du angesichts ihrer Zusammensetzung die Chancen der Kommission, den Ausstieg aus der Kohleverstromung über einen tragfähigen Kompromiss auch mit der Energieindustrie zu beschleunigen?
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen könnten als Gesetzgeber einen solchen Ausstieg auch direkt selber organisieren. Sie haben den Weg gewählt eine Kommission zu bitten ihnen Vorschläge zu machen. Die Umsetzung muss aber trotzdem durch Regierung und Parlament erfolgen. Die breite Zusammensetzung der Kommission und die Notwendigkeit für die Beschlüsse eine 2/3 Mehrheit herzustellen erfordern von allen Kompromissfähigkeit. Die Kommission arbeitet jetzt fünf Monate und mein Eindruck ist, dass innerhalb der Kommission die Bereitschaft zu einem Ergebnis zu kommen hoch ist. Die Bundesregierung hat aktuell die Kommission gebeten ihre Arbeit bis in den Januar hinein zu verlängern. Das wird die Kommission machen. Die Bundesregierung ist aber gefordert die notwendigen Finanzmittel die erforderlich sind zur Unterstützung des Strukturwandels und zum geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung zur Verfügung zu stellen. Daran kann die Kommission noch scheitern.
Welche Konsequenzen hätte aus deiner Sicht ein scheiternder Kompromiss oder ein unter Klimagesichtspunkten schlechter Kompromiss für die Weltregionen, die schon jetzt besonders unter dem Klimawandel leiden – und welche für uns hier in Deutschland?
Die Bundesrepublik Deutschland ist leider nicht mehr der Motor des Klimaschutzes in Europa, sondern bremst gemeinsam mit Polen und Ungarn die Staaten die in Europa zu mehr Klimaschutz bereit sind aus. Das ist in zwei Richtungen fatal. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht und verursachen immer größere Probleme für hunderte von Millionen Menschen in der Welt. Zum anderen verpassen wir so den notwendigen Übergang zu innovativen sauberen auf regenerativen basierenden Technologien. Das heißt auch wir verpassen Märkte und überlassen es anderen mit diesen Zukunftstechnologien Geld zu verdienen. Das wird besonders deutlich am Rückstand den unsere Autoindustrie im Bereich Elektromobilität z.B. gegenüber Frankreich, den USA, China, Norwegen und den Niederlanden hat. Wir sind gerade dabei durch politische Untätigkeit unsere Autoindustrie fahrlässig zu deindustriealisieren.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein tiefgreifender Wandel in der Energiewirtschaft. Welche Sicherungen müssen für die Menschen, die um ihre Arbeitsplätze in der traditionellen Energiewirtschaft besorgt sind, eingebaut werden? In welchen Regionen wären Menschen besonders betroffen? Und wie muss Klimaschutz gegen Arbeitsplatzinteressen abgewogen werden?
Wir schalten die Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen ab. Nicht kurzfristig sondern berechenbar und mit einem Auslaufszenario. Das ist politisch gewollt. Deswegen sind wir auch verpflichtet, wie bei dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung, den betroffenen Mitarbeitern zu garantieren, dass niemand von ihnen arbeitslos wird. Um das zu verhindern haben wir ein gutes Spektrum an erprobten Maßnahmen. Das hat bei der Steinkohle in NRW gut geklappt und das sollten wir beim Ausstieg aus der Kohleverstromung auch angesichts der doch deutlich geringeren Zahl von Betroffenen auch hinbekommen. Hierzu gibt es in der Kommission und nach Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers auch die Bereitschaft in der Bundesregierung. Besonders betroffen sind wegen der Zusammenhänge zwischen Kraftwerken und Tagebauen die drei Braunkohlereviere in Deutschland. Das Rheinische Revier und die Lausitz mit jeweils rund 9000 Beschäftigten und das mitteldeutsche Revier bei Halle mit rd. 2300 Beschäftigten.
Reiner Priggen live zum Thema am 7. Dezember bei "Raus aus der Kohle?! Energiewende made in NRW" -> jetzt anmelden!
Zur Person Geboren 1953 in Sögel im Emsland absolvierte Reiner Priggen ein Maschinenbauingenieur-Studium an der RWTH Aachen. Heute ist er verheiratet, hat 2 Kinder und lebt in Aachen. Er war Vorsitzender der NRW Grünen von 1994 - 2000, von Mai 2000 bis 2017 Landtagsabgeordneter sowie Mitglied im Koalitionsausschuss aller vier SPD-Grünen Landesregierungen zwischen 1995 und 2017. In diesen Jahren war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Fraktion für Energie- und Wirtschaftspolitik. Jetzt ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien LEE NRW.
