Debatte Münster e.V. und der Grüne Salon Münster

1. Zu Recht wurde den Grünen die Rolle der VordenkerInnen zugesprochen. Diesen Anspruch haben wir auch heute noch an die Partei, zwanzig Jahre nach ihrer Gründung, 2 Jahre nach Regierungseintritt.

Die Grünen haben sich dem gesellschaftlichen Wandel gestellt - durch die Fortschreibung von Wahlprogrammen, vor allem aber durch ihre praktische Politik.

2. Die Partei wird in den kommenden Jahren ein neues Grundsatzprogramm verabschieden und damit langfristige Perspektiven und Visionen, die über eine Legislaturperiode hinausreichen, vorlegen.

Die Grünen konnten sich als politische Grundströmung neben Konservatismus. Liberalismus und Sozialdemokratie etablieren. Darum wird zurecht erwartet, dass wir auf die komplexen Fragen, die heute im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen, konstruktive Antworten geben.

3. Die Grünen wollen der Modernisierung der Gesellschaft eine Richtung geben. Wir wollen denjenigen, die mit neoliberalen Ideen die Rolle der Politik grundsätzlich in Frage stellen oder mit populistischen Ansätzen vermeintlich Mitsprache einfordern, tatsächlich diese aber abschaffen ein Politikkonzept entgegenstellen, das auf emanzipatorischen, solidarischen und ökologischen Grundwerten basiert. Wie diese Politik für das neue Jahrhundert tauglich gemacht werden und aussehen kann und soll, wollen wir in Münster gemeinsam mit Mitgliedern der Partei, WählerInnen und interessierten BürgerInnen diskutieren.

4. Dabei versuchen wir als eigenständiger Verein bewusst Distanz zu halten zum tagespolitischen Geschäft. Uns geht es um die grundsätzlich Auseinandersetzung mit zentralen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung, jenseits vom aktuellen tagespolitischen Geschehen.

Wir wollen uns den Fragen in aller Schärfe stellen. Wir wollen Überlegungen anstellen, auch wenn diese unbequem und unpopulär sind. Wir wollen uns auch diesen Problemen offen nähern, wo bislang Funkstille herrscht und Unsicherheit herrscht.

5. Diese Debatten stehen im Schatten einer substantiellen Krise der Politik und ihrer Institutionen.

Das Gestaltungspotential der Parteien, Parlamente und nationalen Regierungen hat stark abgenommen, doch welche Voraussetzungen sind notwendig, damit ein gleichberechtigter Zugang aller Individuen, Gruppen und Interessen in einer demokratischen Kultur der Differenz gewährleistet ist?

Wie soll das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft künftig aussehen?

Mit dem Wegbrechen des Territoriums als Rahmen politischen Handelns und der transnationalen Mobilität von Menschen, Wirtschaft eröffnen sich Chancen, weil nationalstaatliche Zwänge überwunden werden können.

Es müssen aber neue Formen und Möglichkeiten einer demokratischen Gestaltung gefunden werden, da Gefahren und Risiken kaum anders als global angegangen werden können.

In welchem Verhältnis stehen künftig Nationalstaat auf der einen Seite, globale Netzwerke auf der anderen Seite hinsichtlich der Durchsetzung sozialer und individueller Menschenrechte? Wie gehen kulturelle und soziale Vielfalt und universelle Rechte und eine nachhaltige Entwicklung zusammen? Wie kann auf regionale Konflikte durch die supranationalen Institutionen reagiert werden, wie soll das Völkerrecht reformiert werden?